Update zu den Verhandlungen um die Wagengruppen TrailorMoon und RhizomiA im Leipziger Osten.

Gestern Vormittag statteten wir, die beiden neuen Wagengruppen TrailorMoon (seit Juni 2014) und RhizomiA (seit Oktober 2014) aus dem Leipziger Osten, den Verantwortlichen im Rathaus einen Überraschungsbesuch ab. Anlass ist die weiterhin unklare Zukunft der Gelände und der Wagengruppen.

Aber besser von vorn: Am 4.11.2014 veröffentlichten wir einen offenen Brief mit der Forderung nach klaren Positionen seitens der Stadt. Zum 7.11.2014 gab es dann ein weiteres Gespräch mit der Bahn und Vertreter_innen der Stadt. Hier konnten allerdings nicht alle Fragen geklärt werden. Darauf sollte ein Gespräch mit den Planer_innen der Grünfläche folgen, wo geprüft werden könnte, ob eine Integration der Wagenplätze in die potenzielle Grünanlage möglich ist. Dieses Gespräch fand nicht statt, weil sich herausstellte, dass es gar keine konkreten Pläne gibt.

Das war Anlass genug den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung mal auf den Zahn zu fühlen. Unter dem Motto „Eine haarige Angelegenheit“ zogen wir als bunte Gruppe gestern früh ins Rathaus ein. Als wir dann um 10:00 Uhr vor dem Büro das Ordnungsbürgermeisters Rosenthal lautstark um ein Gespräch baten, trafen wir nur auf Mitarbeiter_innen des Ordnungsbürgermeisters. Hier händigten wir unsere Forderungen aus und uns wurde beteuert, dass wir ja schon an der richtigen Adresse wären und unser Wunsch nach einem Termin nachgekommen werden würde. Denn der Herr Rosenthal sei mit der Thema Wagenplätze offiziell beauftragt. Bei Frau Dubrau, die das Dezernat für Bau und Stadtentwicklung leitet, wurden wir dann recht harsch von der Sekretärin des Raumes verwiesen. Davon unbeeindruckt versuchten wir unser Glück beim Oberbürgermeister Jung. Hier wurden auch wieder nur unsere Forderungen entgegen genommen, weil Herr Jung nicht im Hause war. Bei der Leiterin des Liegenschaftsamtes hatten wir mehr Glück. Die Frau Unverferth hatte nach ein paar Minuten ein offenes Ohr für unsere Fragen. Anfangs blieb sie recht hart auf dem Standpunkt, dass wie den Übernahmeprozess verhindern. Doch dann wurde nach und nach klar, dass es bis jetzt noch keine Verträge mit der Bahn gibt. Auch konkrete Planungen,was auf der Fläche entstehen soll, würden nicht vorliegen. Lediglich der Flächennutzungsplan weist diese Flächen als Grünflächen aus. Das bedeutet, dass hier irgendwann mal eine Grünfläche entstehen muss. Weiter erklärte sie uns, dass das Grundstück nur übernommen werden kann, wenn der Stadtrat das beschließt. Ein solcher Beschluss liege aber bis jetzt nicht vor. Frau Unverferth verwies uns ausdrücklich an Herrn Rosenthal und den Stadtrat. Dort würden die Weichen für die Übernahme gestellt.

Die Planungen sind also bei weitem nicht so fortgeschritten wie es uns bisher vermittelt wurde. Dass wir den Prozess blockieren oder ausbremsen würden, wirkt in diesem Zusammenhang wie ein vorgeschobener Grund.

Wir wollen nach wie vor Teil der Grünanlagen werden. Wir fordern die Stadt auf die Fläche zu übernehmen und mit uns und anderen Menschen aus dem Stadtteil ein Konzept für die Anlage zu entwerfen – Und natürlich muss das Gift beseitigt werden.

Um diesen und noch ein paar anderen Forderungen Ausdruck zu verleihen wird es am 22.11.2014 um 12:00 Uhr eine bunte Demo unter dem Motto „Leipziger Osten und ALLES ÜBERALL – Selbstverwalten! Selbstgestalten!“ geben. Startpunkt ist am Neuen Rathaus ab 12 Uhr. Als Abschluss findet um 15:00 Uhr im Rabet noch ein Konzert statt.

Offener Brief

An die Leipziger Stadtverwaltung

Zur Situation von TrailorMoon und RhizomiA

Seit dem 29.05.2014 existiert in der Schultze-Delitzsch Straße in Leipzig Volkmarsdorf der Wagenplatz TrailorMoon. Am 18.10. erwuchs in direkter Nachbar_innenschaft das Wagenprojekt RhizomiA.

Beide Gelände liegen seit Jahrzehnten brach und werden durch die Eigentümerin, die DB, nicht genutzt. Auf den beiden Flächen wurde durch besetzen zum einen kollektiver Wohnraum und zum anderen selbstverwaltete offenen Räume, welche auch von vielen Menschen in Anspruch genommen werden, geschaffen. Die Brachflächen werden nun auf unkommerzielle Weise belebt und genutzt.

In der Zwischenzeit wurden Verhandlungen über eine Zwischennutzung mit der DB für einen sehr kurzen Zeitraum erwirkt. Jedoch scheint die dauerhafte Nutzung der Flächen in den Augen der DB schwierig. Zum einen aus sicherheitstechnischen Gründen, dem aber von Seiten der Besetzer_innen mit einem Vertrag o.ä. bezüglich Haftungsausschluss entgegen gekommen würde. Zum anderen aber, weil „hier demnächst der Bagger rollt“, wie Herr Lehmann (DB Immobilien) mehrmals betonte. So gibt es scheinbar Vereinbarungen zwischen der DB und der Stadt Leipzig über eine anstehende Entsiegelung der Flächen mit einhergehender Errichtung eines neuen „Stadtteilparks“.

Wir finden das ganze „Verwerten“ dieser Flächen aus mehreren Gründen nicht gut:

Leipzig gilt als aufstrebende Stadt mit enormen Zuzug. Immer mehr Stadtteile werden durch Luxussanierungen (es wird nicht nur der Wohnraum, sondern auch ganz Areale „aufgehübscht“, wie z.B. der Plagwitzer Bahnhof) und Eigentumswohnungen aufgewertet. Stadtplaner_innen und Politiker_innen geben vor, Leipzig als Stadt gestalten zu wollen, in der für viele verschiedene Lebenskonzepte Platz ist. Faktisch zeigt sich aber, dass die neoliberale Stadtpolitik, die nicht nur hier, betrieben wird, auf ökonomische Interessen statt auf menschennahe Stadtgestaltung setzt. Folglich werden Menschen mit geringem oder keinem Einkommen verdrängt. Immer mehr Menschen können oder wollen ihren Wohnraum nicht mehr bezahlen; die Zahl der Zwangsräumungen nimmt zu. Auch die Bestrebungen durch massive Polizeipräsenz und (häufig rassistische) Polizeimaßnahmen den Leipziger Osten „sicherer“ zu machen, lassen auf die Absicht schließen, bisher weniger „gut“ vermarktbare Stadtteile attraktiv für potenzielle Investor_innen und Mieter_innen zu machen.

Ein Stadtteilpark, wie er geplant ist, trägt letztlich ebenfalls weiter zur „Aufwertung“ des Stadtteils bei und damit eben auch zur „Verdrängung“ all derer, die nicht zahlungskräftig sind oder sein wollen.

Für alternative Wohn- und Lebensformen, die versuchen, durch Gemeinschaftlichkeit und gegenseitiger Hilfe der aktuell vorherrschenden Verwertungslogik etwas entgegen zu setzen, scheint da wenig Platz. Denn offene Räume, die unkommerziell betrieben werden, streben eben nicht nach Profit und erzielen so für die „Stadt“ keinen Marktnutzen.

Die Pläne für den Stadteilpark wurden vor langer Zeit in einen öffentlich zugänglichen Planfeststellungsverfahren festgelegt. Dieses Verfahren lässt allerdings wenig reale Mitwirkungsmöglichkeiten zu und die Pläne können jetzt angeblich nicht mehr verändert werden. Somit ist eine wirkliche Beteidigung von Menschen die die Stadt beleben und nutzen (wie uns) nicht gegeben. Das finden wir wirklich traurig, denn wenn hier alles platt gemacht und Bäume in Reihe gepflanzt werden, können wir ebenso gut in den Mariannenpark spazieren gehen. Denn von „schicken“ Stadtpark gibt es schon genug. Wir brauchen Flächen, die nicht von vorne bis hinten von einer großartigen Architektenperson erdacht werden, sondern Orte, die von vielen gestaltet werden können.

Die DB hat RhizomiA und Trailormoon gemeinsam eine kleine Fläche als Alternative zur Miete angeboten. Dies mag zwar gut gemeint sein entspricht aber in keinerlei Hinsicht unseren Vorstellungen.

Erstens lässt es völlig außer acht, dass wir zwei verschiedene Projekte sind, mit Überschneidungen, aber eben auch mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Vorstellungen vom Zusammenleben. Wir freuen uns über unsere jetzige Nachbar_innenschaft, stehen im Austausch und Unterstützung miteinander, halten es aber nicht für sinnvoll uns zusammen drängen zu lassen, weil „wir ja alle irgendwie im Wagen wohnen“.

Zweitens sind wir weder an einem regulären Mietverhältnis interessiert noch daran ein Grundstück zu kaufen.

Drittens liegt die Fläche in Sellerhausen-Stünz. Das ist fernab unseres Lebensumfeldes und drängt uns immer weiter an den Stadtrand.

Und die Stadt? Sie schweigt bis jetzt! Sie sieht sich nicht zuständig, da es sich ja um ein Bahngelände handelt, für das es schon feststehende Pläne gibt. Es scheint als würde die Stadt die Augen vor den oben beschriebenen Prozessen verschließen.

Und doch obwohl im Wahlkampf keine Mühen gescheut werden, sich als offen und tolerant darzustellen und auch hier und da gerne der Bauwagen auf dem Wahlplakat verbastelt wird, und stets Leipzigs Vielfalt beworben wird, hält sich der Einsatz aktuell von Seiten der Stadt und Politik für das ach so bunte Leipzig eher in Grenzen.

Die Sache ist bloß – die Räumung wurde angedroht! Und im Falle dieser stehen dann eine Vielzahl an Menschen und Wägen buchstäblich auf der Straße. Was dann durchaus auch ein Problem der Stadt ist, wenn die Parkplätze vorm Rathaus zu unseren Vorgärten werden.

Wir fordern daher Menschen aus Stadtverwaltung und Politik auf, sich klar zu positionieren, sich in die Verhandlungsprozesse einzuklinken, nicht weiter Verantwortung von sich zu weisen, sondern aktiv zur vielbeworbenen Vielfalt Leipzigs beizutragen!

Wir wollen einen Stadtteilpark, an dem sich alle beteiligen können! Und wir wollen Teil dieses selbstverwalteten Stadtteilparks werden! Für mehr Selbstverwaltung öffentlicher Räume und Flächen!

Die Stadt sind wir alle!!!

Trailormoon und RhizomiA bleibt!!!!! Stand 02.11.2014

Am 18.10.2014 haben wir die Brachfläche in der Schultze Delitzsch Str./Bennigsenstr. mit unseren Wägen bezogen. Gegen 14:00 kamen die ersten zwei Cops und haben uns mitgeteilt, dass sie mit Verstärkung zurück kommen wollen. Kommt alle vorbei und zeigt euch solidarisch! Diese seit Jahrzehnten ungenutzte Fläche soll jetzt wieder belebt werden und unter anderem ein Angebot für den Stadtteil schaffen. Wie das genau aussehen könnte, wollen wir gern zusammen mit den Nachbar_innen heraus finden.
Die Stadtgestaltung ist vor allem profitorientiert, weil sie maßgeblich von wenigen Akteur_innen bestimmt wird, die zumeist aus Investor_innen und Unternehmen bestehen. Wohnhäuser werden mehr und mehr oberflächlich saniert mit dem Ziel diese teurer zu vermieten. Freie Flächen werden zu großen Teilen mit Einkaufsgebäuden oder schicken, neuen “Stadthäusern” bebaut.

Es scheint als müssten Menschen, egal wo sie sich aufhalten, das nötige Geld haben um dort leben zu dürfen. Leipzig entwickelt sich zu einer Stadt, die lieber Bedürfnisse von Menschen mit gesicherten finanziellen Verhältnissen bedient und alle anderen hinunterfallen lässt und verdrängt.Aber auch Menschen ohne finanzielle Mittel brauchen Raum und Mitsprachemöglichkeiten!

Die Nutzung von Räumen wird größtenteils über Eigentumsverhältnisse gesteuert. Menschen und Unternehmen besitzen Flächen, lassen sie verfallen und machen es unmöglich, dass Anwohner_innen diese nutzen können. Gerade das Staatsunternehmen Deutsche Bahn ist Eigentümerin von diversen Flächen die offensichtlich nicht genutzt werden. Da setzen wir an und wollen diese Fläche beleben und zugänglich machen.

Mit Sicherheit wird es Menschen geben, die unsere Aktion als Verstoß gegen die Ordnung werten. Wir empfinden es als außerordentlich demokratisch, wenn sich Menschen ohne Mitsprachemöglichkeiten Raum nehmen und Gehör verschaffen.

Diese Besetzung reiht sich ein in Ereignisse des Freiraumkampfes. Die angedrohte Räumung des Wagenplatzes Trailor Moon hier in Leipzig und der eskalierende Konflikt um die Wagengruppe Sand im Getriebe in Freiburg sind nur zwei Beispiele aus den letzten Monaten.

Wir stellen die Frage, was für eine Stadt Leipzig sein soll und wie die beworbene Offenheit und Toleranz in der konkreten Umsetzung aussehen soll?

Kommt alle vorbei!